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"Berliner Zeitung": Politiker planen Streichung für die ersten 50 Kilometer
Wird die Entfernungspauschale gekürzt?
Berufspendler müssen sich möglicherweise auf eine Kürzung der steuerlichen Vorteile für Fahrten zum Arbeitsplatz
einstellen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" gehören Änderungen an der Entfernungspauschale zum Katalog von
Subventionskürzungen, über die die Finanzminister von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Karlheinz Weimar (CDU) und Jochen
Diekmann (SPD), derzeit verhandeln. Dem Zeitungsbericht zufolge ist vorgesehen, die Pauschale künftig für die ersten
50 Kilometer zu streichen. Da eine Vielzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem 50 km-Bereich von
ihrer Arbeitsstätte wohnen, wären hier Einsparungen in Milliardenhöhe möglich. Bisher sind - seit 2001 unabhängig vom
verwendeten Verkehrsmittel - je 36 Cent für die ersten zehn Kilometer und darüber hinaus je 40 Cent pro Kilometer
beim Finanzamt absetzbar.
Voraussichtlich am 20. Juni wollten sich die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) mit den
Vorschlägen ihrer Finanzminister beschäftigen, schreibt die Zeitung weiter.
Der Auto Club Europa (ACE) kritisierte unterdessen die Pläne. Der Club warf am Donnerstag in Stuttgart den Initiatoren der
Kürzungsidee "Kassenbuchaktionismus" vor. "Der Sparzwang kann auch unpopuläre Einschnitte rechtfertigen, aber der soziale
Ausgleich darf dabei nicht über Bord gehen", sagte der verkehrspolitische Sprecher des ACE, Matthias Knobloch. Er erinnerte
daran, dass besonders belastete Berufspendler bereits heute Nachteile in Kauf nehmen müssten. So könnten zusätzliche
Pendlerfahrten an einem Arbeitstag bei Arbeitszeitunterbrechungen von mehr als vier Stunden nicht mehr abgesetzt werden.
Betroffen davon seien etwa Krankenschwestern, Busfahrer und Beschäftigte in der Gastronomie, deren Dienstzeiten häufig
geteilt würden. Zwar habe die Entfernungspauschale gewisse Schwächen und werde gelegentlich als Zersiedlungsprämie
kritisiert. Doch die derzeit geltende Verkehrsmittel unabhängige Pauschale sei ökologisch und ökonomisch jedenfalls
sinnvoller als das Vorgängermodell mit seiner einseitigen Bevorzugung des Pkw. Genau wie bei den Plänen zur Kürzung der
Dienstwagenbesteuerung oder der Eigenheimzulage fehlten den politischen Sparkommissaren die guten Argumente. Die
Menschen hätten jedoch einen Anspruch auf nachvollziehbare und berechenbare Politik.
Der Automobilclub von Deutschland (AvD) bezeichnete die Pläne als "weltfremd und absurd"; sie seien der "Todesstoß für die
Wirtschaft". "Eine Kürzung der ohnehin schon nicht mehr ausreichenden Entfernungspauschale wäre eine Bestrafung der
Menschen, die sich eben nicht auf die faule Haut legen, nur weil direkt neben ihrer Haustür kein Arbeitsplatz zu finden
ist", so AvD-Sprecher Jochen Hövekenmeier: "Wenn der Staat die Menschen, die Leistung zeigen wollen, jetzt noch weiter mit
Strafsteuern belegen will, dann können wir uns endgültig von der Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufschwung verabschieden,
dann heißt es: Gute Nacht, Deutschland!" In der AvD-eigenen boulevardesken Art forderte Hövekenmeier weiter, allen
Politikern, die eine Kürzung der Entfernungspauschale unterstützen, "sofort die Dienstwagen zu streichen sowie keine
kostenlosen Flüge oder Bahnfahrkarten mehr zur Verfügung zu stellen", damit diese mit gutem Beispiel voran gehen müssen.
text Hanno S. Ritter
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