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ACE: Großstädte sollen Verwarnungsgeldeinnahmen einer Woche bereitstellen
Knöllchen-Geld für Flutopfer?
Verwarnungs- und Bußgelder, die Verkehrssünder berappen müssen, sollen in den nationalen Spendentopf für Flutopfer fließen.
Dies hat der ACE Auto Club Europa am Mittwoch in Stuttgart vorgeschlagen.
Allein 10 Millionen Euro könnten in den Hilfsfond gespült werden, wenn "nur 40 Städte von der Größe Stuttgarts ihre
Wocheneinnahme aus Strafmandaten wegen Falschparkens und Tempoüberschreitungen bereitstellen würden", heißt es in
einer Mitteilung des Clubs. Laut ACE werden alleine in der Neckarmetropole jährlich 12 Millionen Euro aus Strafzetteln
eingenommen, durchschnittlich eine Million pro Monat oder rund 250.000 Euro pro Woche.
Der Club geht davon aus, dass Verkehrssünder gegen eine sinnvolle Mittelverwendung der Bußgelder keinerlei Einwände erheben.
Für Stadtkämmerer bedeute die einmalige Knöllchenspende einen Einnahmeverlust, der sich lediglich "im Promillebereich"
bewege, rechnete der ACE vor. Die Wocheneinnahme aus Strafmandaten machten aufs Jahr gesehen schließlich nur 1/52 des
gesamten von der Kommune kassierten Bußgeldbetrages aus. Auch in anderer Weise untermauert der ACE seinen Vorschlag: Autos
belasteten nun einmal Umwelt und Infrastruktur. Das umgewidmete Knöllchengeld komme daher folgerichtig der durch die Fluten
zerstörten Infrastruktur zugute. Das Geld müsse auch nicht erst eingefordert werden. Es könne ohne großen Verwaltungsaufwand
an die von der Überschwemmungskatastrophe heimgesuchten Kommunen überwiesen werden.
Die Idee "nach der Flut: Knöllchen tut gut" wurde ursprünglich von einer Clubmitglieder-Initiative entwickelt und jetzt von
der Stuttgarter Club-Zentrale aufgegriffen.
Kommentar:
Beim ersten Lesen der ACE-Mitteilung musste ich schon schmunzeln - eigentlich eine nette Idee, diese
dämlichen Parkknöllchen und ähnliche Bußgelder endlich einmal einem sinnvollen Zweck zuzuführen... Doch schon bald
kommen Zweifel. Was soll das? Warum ausgerechnet Bußgelder und nicht die Eintrittsgelder der örtlichen Hallenbäder oder
beliebige andere kommunale Einnahmen? Einige Städte haben sehr wohl finanzielle Unterstützung für die Katastrophengebiete
geleistet, meist an ihre jeweiligen Partnerstädte. Ob sich solche Zuwendungen "im Promillebereich" bewegen, spielt letztlich
keine Rolle - Hauptsache, es wird geholfen: Bei den sehr angespannten Finanzlagen nahezu aller Kommunen ist jede
Spende ein Kraftakt. So kommt das ungute Gefühl auf, dass hier lediglich eine Stammtisch-Idee veröffentlicht wurde,
mit dem wenig sinnvollen Zusatz, die Autofahrer seien damit bestimmt einverstanden. Sie wären es in der Tat, aber sie
sind auch intelligent genug, um solche Ideen als reine PR-Aktion zu durchschauen. Einmal abgesehen davon, dass
es in Deutschland nicht 40 Städte von der Größe Stuttgarts gibt... (hsr)
text Hanno S. Ritter
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