Knöllchen-Geld für Flutopfer?

Verwarnungs- und Bußgelder, die Verkehrssünder berappen müssen, sollen in den nationalen Spendentopf für Flutopfer fließen. Dies hat der ACE Auto Club Europa am Mittwoch in Stuttgart vorgeschlagen.

Allein 10 Millionen Euro könnten in den Hilfsfond gespült werden, wenn "nur 40 Städte von der Größe Stuttgarts ihre Wocheneinnahme aus Strafmandaten wegen Falschparkens und Tempoüberschreitungen bereitstellen würden", heißt es in einer Mitteilung des Clubs. Laut ACE werden alleine in der Neckarmetropole jährlich 12 Millionen Euro aus Strafzetteln eingenommen, durchschnittlich eine Million pro Monat oder rund 250.000 Euro pro Woche.

Der Club geht davon aus, dass Verkehrssünder gegen eine sinnvolle Mittelverwendung der Bußgelder keinerlei Einwände erheben. Für Stadtkämmerer bedeute die einmalige Knöllchenspende einen Einnahmeverlust, der sich lediglich "im Promillebereich" bewege, rechnete der ACE vor. Die Wocheneinnahme aus Strafmandaten machten aufs Jahr gesehen schließlich nur 1/52 des gesamten von der Kommune kassierten Bußgeldbetrages aus. Auch in anderer Weise untermauert der ACE seinen Vorschlag: Autos belasteten nun einmal Umwelt und Infrastruktur. Das umgewidmete Knöllchengeld komme daher folgerichtig der durch die Fluten zerstörten Infrastruktur zugute. Das Geld müsse auch nicht erst eingefordert werden. Es könne ohne großen Verwaltungsaufwand an die von der Überschwemmungskatastrophe heimgesuchten Kommunen überwiesen werden.

Die Idee "nach der Flut: Knöllchen tut gut" wurde ursprünglich von einer Clubmitglieder-Initiative entwickelt und jetzt von der Stuttgarter Club-Zentrale aufgegriffen.

Kommentar:
Beim ersten Lesen der ACE-Mitteilung musste ich schon schmunzeln - eigentlich eine nette Idee, diese dämlichen Parkknöllchen und ähnliche Bußgelder endlich einmal einem sinnvollen Zweck zuzuführen... Doch schon bald kommen Zweifel. Was soll das? Warum ausgerechnet Bußgelder und nicht die Eintrittsgelder der örtlichen Hallenbäder oder beliebige andere kommunale Einnahmen? Einige Städte haben sehr wohl finanzielle Unterstützung für die Katastrophengebiete geleistet, meist an ihre jeweiligen Partnerstädte. Ob sich solche Zuwendungen "im Promillebereich" bewegen, spielt letztlich keine Rolle - Hauptsache, es wird geholfen: Bei den sehr angespannten Finanzlagen nahezu aller Kommunen ist jede Spende ein Kraftakt. So kommt das ungute Gefühl auf, dass hier lediglich eine Stammtisch-Idee veröffentlicht wurde, mit dem wenig sinnvollen Zusatz, die Autofahrer seien damit bestimmt einverstanden. Sie wären es in der Tat, aber sie sind auch intelligent genug, um solche Ideen als reine PR-Aktion zu durchschauen. Einmal abgesehen davon, dass es in Deutschland nicht 40 Städte von der Größe Stuttgarts gibt... (hsr)