Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Verbrauchsteuern der Mitgliedstaaten auf Dieselkraftstoff für gewerbliche
Zwecke allmählich zu harmonisieren. Außerdem sollen die Mindestsätze der Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff für
nichtgewerbliche Zwecke und auf unverbleites Benzin angeglichen werden. Damit sollen die Umwelt besser geschützt und die
erheblichen Wettbewerbsverzerrungen auf den liberalisierten Kraftverkehrsmärkten der EU beseitigt werden.
Vom 1. Januar 2003 soll an ein Leitsatz von 350 Euro je 1.000 Liter gelten, der alljährlich entsprechend der Inflation
angepasst wird. Die Mitgliedstaaten können nach den Vorschlägen ihre Steuersätze innerhalb einer bestimmten Bandbreite um
diesen Leitsatz festlegen. Allerdings soll diese Bandbreite degressiv angelegt werden, so dass im Jahre 2010 ein
einheitlicher, harmonisierter Satz erreicht werden kann. Für Dieselkraftstoff für nichtgewerbliche sieht der Vorschlag vor,
dass von 2006 an der gleiche Verbrauchsteuer-Mindestsatz gilt wie für unverbleites Benzin. Der derzeitige niedrige Satz für
Dieselkraftstoff sei weder aus Umwelt- noch aus anderen Gründen gerechtfertigt. Ferner sieht der Vorschlag eine Anhebung des
Mindestsatzes der Verbrauchsteuer auf unverbleites Benzin von derzeit 287 Euro auf 360 Euro vor, um der Inflation Rechnung
zu tragen.
Der ADAC kritisierte die Pläne der EU-Kommission in einer ersten Stellungnahme und bezeichnete sie als "nicht praktikabel
und ungerecht". Die Chance einer im Prinzip begrüßenswerten Harmonisierung habe die Kommission mit ihren Vorschlägen
verschenkt, so der Automobil-Club. Insbesondere die Pläne einer Ungleichbehandlung von gewerblich genutztem und nicht
gewerblich genutztem Dieselkraftstoff seien nicht zu rechtfertigen. Vor allem für die Umwelt mache es keinen positiven
Unterschied, ob ein Liter Diesel im Lkw oder im Pkw verbrannt werde. Die vorgeschlagene Erhöhung des Mineralölsteuersatzes
für privat genutzten Diesel auf den Satz für Ottokraftstoff könne in Deutschland nur ernsthaft diskutiert werden, wenn
gleichzeitig die steuerliche Mehrbelastung des Diesel-Pkw in der Kfz-Steuer beendet werde, hieß es.
Die Kopplung von Mindeststeuersätzen an die Inflationsrate zeuge eher von politischer Konzeptionslosigkeit als von der Überzeugung, gerechte und praktikable Steuersätze vorschlagen zu können.
Derzeit ist nach ADAC-Angaben innerhalb der EU nur in Großbritannien die Mineralölsteuer auf Diesel höher als in Deutschland
mit derzeit 43,97 Cent pro Liter. Andere Länder folgen teilweise mit deutlichem Abstand, zum Beispiel Frankreich mit 37,69
Cent oder Österreich mit 28,27 Cent. Pro Liter Ottokraftstoff werden in Deutschland derzeit 62,38 Cent Mineralölsteuer
fällig.