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Donnerstag, 28. März 2024
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ADAC: Nicht praktikabel und ungerecht

EU: Dieselkraftstoff-Steuern für gewerbliche Zwecke sollen harmonisiert werden

Europa-Flagge
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Verbrauchsteuern der Mitgliedstaaten auf Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke allmählich zu harmonisieren. Außerdem sollen die Mindestsätze der Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff für nichtgewerbliche Zwecke und auf unverbleites Benzin angeglichen werden. Damit sollen die Umwelt besser geschützt und die erheblichen Wettbewerbsverzerrungen auf den liberalisierten Kraftverkehrsmärkten der EU beseitigt werden.

Vom 1. Januar 2003 soll an ein Leitsatz von 350 Euro je 1.000 Liter gelten, der alljährlich entsprechend der Inflation angepasst wird. Die Mitgliedstaaten können nach den Vorschlägen ihre Steuersätze innerhalb einer bestimmten Bandbreite um diesen Leitsatz festlegen. Allerdings soll diese Bandbreite degressiv angelegt werden, so dass im Jahre 2010 ein einheitlicher, harmonisierter Satz erreicht werden kann. Für Dieselkraftstoff für nichtgewerbliche sieht der Vorschlag vor, dass von 2006 an der gleiche Verbrauchsteuer-Mindestsatz gilt wie für unverbleites Benzin. Der derzeitige niedrige Satz für Dieselkraftstoff sei weder aus Umwelt- noch aus anderen Gründen gerechtfertigt. Ferner sieht der Vorschlag eine Anhebung des Mindestsatzes der Verbrauchsteuer auf unverbleites Benzin von derzeit 287 Euro auf 360 Euro vor, um der Inflation Rechnung zu tragen.

Der ADAC kritisierte die Pläne der EU-Kommission in einer ersten Stellungnahme und bezeichnete sie als "nicht praktikabel und ungerecht". Die Chance einer im Prinzip begrüßenswerten Harmonisierung habe die Kommission mit ihren Vorschlägen verschenkt, so der Automobil-Club. Insbesondere die Pläne einer Ungleichbehandlung von gewerblich genutztem und nicht gewerblich genutztem Dieselkraftstoff seien nicht zu rechtfertigen. Vor allem für die Umwelt mache es keinen positiven Unterschied, ob ein Liter Diesel im Lkw oder im Pkw verbrannt werde. Die vorgeschlagene Erhöhung des Mineralölsteuersatzes für privat genutzten Diesel auf den Satz für Ottokraftstoff könne in Deutschland nur ernsthaft diskutiert werden, wenn gleichzeitig die steuerliche Mehrbelastung des Diesel-Pkw in der Kfz-Steuer beendet werde, hieß es. Die Kopplung von Mindeststeuersätzen an die Inflationsrate zeuge eher von politischer Konzeptionslosigkeit als von der Überzeugung, gerechte und praktikable Steuersätze vorschlagen zu können.

Derzeit ist nach ADAC-Angaben innerhalb der EU nur in Großbritannien die Mineralölsteuer auf Diesel höher als in Deutschland mit derzeit 43,97 Cent pro Liter. Andere Länder folgen teilweise mit deutlichem Abstand, zum Beispiel Frankreich mit 37,69 Cent oder Österreich mit 28,27 Cent. Pro Liter Ottokraftstoff werden in Deutschland derzeit 62,38 Cent Mineralölsteuer fällig.
text  Hanno S. Ritter
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