Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland formell zur Änderung seiner Vorschriften in
Bezug auf Führerscheine für vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge aufzufordern. Nach deutscher Regelung
dürfen vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit Benzinmotor nicht nur mit einem Führerschein der Klasse B
(Personenkraftwagen) geführt werden, sondern auch mit einem alten Führerschein der Klasse 5, der
leichter zu erwerben war als die derzeitigen "B-Führerscheine". Dagegen dürfen vierrädrige
Leichtkraftfahrzeuge mit Dieselmotor (die meist nicht in Deutschland, sondern in anderen Mitgliedstaaten
gebaut werden) nur von Inhabern der Führerscheinklasse B gefahren werden. Die Kommission ist der
Ansicht, dass diese Regelung vierrädrige Kraftfahrzeuge benachteiligt, die in anderen Mitgliedstaaten
gefertigt werden, was wiederum gegen die Vorschriften des EG-Vertrags verstößt, der jede
ungerechtfertigte Behinderung des freien Warenverkehrs verbietet (Artikel 28 bis 30). Die Aufforderung
der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des
Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Übermittelt Deutschland nicht binnen zwei
Monaten nach Erhalt dieser Stellungnahme eine zufrieden stellende Antwort, kann die Kommission den
Gerichtshof anrufen.
Vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge sind Fahrzeuge unter 350 kg mit einer bauartbedingten
Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h oder weniger. Bei Fremdzündungsmotoren darf der Hubraum 50 cm3 nicht
übersteigen, bei allen anderen Motorarten ist die maximale Nennleistung auf 4 kW begrenzt.
Die unterschiedlichen Anforderungen in Deutschland gehen auf die Regelungen in der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) zurück, sowie auf die am 1.1.1999 in Kraft getretene
Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).
Die Kommission hält es nicht für gerechtfertigt, beim Führerschein für vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge
zwischen Otto- und Dieselmotor zu unterscheiden. Nach Einschätzung der Kommission behindern die
deutschen Vorschriften den Absatz von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen mit Dieselmotor, die zum
größten Teil in anderen Mitgliedstaaten gefertigt werden.