"Mit der Einführung der Lkw-Maut sollte die Kfz-Steuer für
mautpflichtige Fahrzeuge auf den EU-Mindestsatz heruntergesetzt
werden", sagte Bundesminister Kurt Bodewig bei der
Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik
und Entsorgung (BGL) am Freitag in Berlin. Er konkretisierte damit die
bereits früher gegebene Zusage der Bundesregierung an das Gewerbe, für
eine "größtmögliche Fiskalharmonisierung in Europa" einzutreten.
Bodewig erinnerte daran, dasss der Europäische Rat beschlossen habe,
die Genehmigung der Mineralölsteuervergünstigungen in den Niederladen,
Frankreich und Italien Ende 2002 auslaufen zu lassen. Diese
Fehlentwicklung der Vergangenheit müsse beendet werden.
Der Minister sicherte fest zu, dasss die Bundesregierung sehr genau
darauf achten werde, dasss die wettbewerbsverzerrenden
Steuersubventionen auch tatsächlich zurückgenommen würden. "Wenn das
nicht der Fall sein sollte, dann werden wir auf nationaler Ebene
Maßnahmen ergreifen, um das deutsche Transportgewerbe ebenso zu
begünstigen", unterstrich Bodewig. "Laufen die Subventionen Ende 2002
nicht aus, dann laufen Sie in Deutschland eben an." Im einzelnen
würden diese Maßnahmen mit dem BGL eingehend besprochen. Damit sei
ausdrücklich auch ein Mineralölsteuerausgleich gemeint.
Minister Bodewig erläuterte, dasss ab 2003 die strecken- und
emissionsabhängige Lkw-Maut auf Autobahnen einführt werde und dies in
enger Abstimmung mit dem BGL geschehe. Er bedankte sich ausdrücklich
für die konstruktive Begleitung der Planungen durch den BGL.
"Die Lkw-Maut ist ein unerlässlicher Schritt für eine zeitgemäße
Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur", hob Bodewig in diesem
Zusammenhang hervor. Gleichzeitig wiederholte er seine Zusage, dasss
die Mehreinnahmen aus der Maut wieder in die Verkehrsinfrastruktur
reinvestiert würden. Als Beispiel nannte es das Anti-Stau-Programm mit
einem Volumen von insgesamt 7,4 Milliarden Mark in den Jahren 2003 bis
2007. Damit würden gezielt Engpässe auf Straße, Schiene und
Wasserstraße beseitigt.
Der Minister bekannte sich dabei konsequent zur Querfinanzierung von
der Straße in die Schiene. Dies sei ein wichtiger Baustein für eine
integrierte Verkehrspolitik. Denn angesichts eines prognostizierten
Verkehrswachstums von 60 Prozent beim Güterverkehr müsse die Bahn
künftig größere Anteile aufnehmen. "Das diene letztlich auch der
Straße, denn es entlastet sie vom Güterverkehr", erklärte Bodewig.