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Sonntag, 17. Dezember 2017,
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Händler muss nicht auf Nachfolgemodell hinweisen

Wann ist ein Auto »fabrikneu«?

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Über die Frage, wie lange ein Neuwagen vom Kfz-Händler als "fabrikneu" bezeichnet werden darf, wird immer wieder vor Gericht gestritten. Der Anwalt-Suchservice informiert über die Voraussetzungen und berichtet über Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema:

Der Bundesgerichtshof stellte bereits 1980 in einem Grundsatzurteil fest, dasss im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kfz-Händler die Zusicherung liege, dasss der Pkw "fabrikneu" sei, ohne dasss dabei dieses Wort verwendet werden müsse. Im Jahr 2000 lieferte der BGH dann anlässlich eines Prozesses folgende Definition: "Fabrikneu" sei danach ein - von der Überführung abgesehen - nicht benutztes Fahrzeug, auch wenn es erst einige Zeit nach seiner Herstellung verkauft werde. Durch das Stehen im Lager dürften keine Mängel entstanden sein, und das Modell müsse noch unverändert hergestellt werden. Zum Zeitpunkt des Verkaufs müsse es noch Bestandteil der aktuellen Modellpalette des Herstellers sein, so die Richter (Urteil vom 22.03.2000, - VIII ZR 325/98 -).

Nachdem das OLG Schleswig 1999 in einem Prozess einen Pkw, der bereits über zwei Jahre im Lager gestanden hatte, als Neuwagen durchgehen ließ (Urteil vom 21.07.1999, - 9 U 101/98 -), befasste sich in diesem Jahr das OLG Celle mit folgendem Fall: Ein Mann hatte bei einem Kfz-Händler einen Pkw Honda CR-V als Neuwagen für rund 57.000 Mark erworben. Später stellte er zu seinem Ärger fest, dasss das Auto über ein Jahr im Lager gestanden hatte. Doch damit nicht genug: Zur Zeit des Kaufs gab es bereits ein Nachfolgemodell, das unter anderem einen wesentlich leistungsstärkeren Motor aufwies. Im Handel war dieses zwar noch nicht erhältlich, doch noch vor Übergabe des gekauften Pkw erfolgte der Produktionsstop für das ältere Modell. Wutentbrannt wollte der Käufer den Kauf rückgängig machen, doch der Händler lehnte kühl ab. Der enttäuschte Mann zog vor Gericht - und verlor. Die Juristen entschieden wie folgt: Das aus Japan importierte Fahrzeug könne auch bei einer Lagerzeit von über einem Jahr noch als "fabrikneu" bezeichnet werden. Auch habe der Händler nicht darauf hinweisen müssen, es werde demnächst ein Nachfolgemodell auf den Markt kommen (Urteil vom 11.07.2001, - 7 U 72/00 -).
Weiterempfehlen Leserbrief Autokiste folgen date 14.09.2001  —  # 0719
text Hanno S. Ritter
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