LKW-Maut auf Bundesautobahnen beschlossen

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	Kurt Bodewig

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen beschlossen. Das teilte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig in Berlin mit. "Mit der LKW-Maut ist ein wichtiger Baustein der anstehenden Verkehrsreform gelegt worden", sagte Bodewig. Die Maut werde Mobilität in der Zukunft sichern helfen. Mit der LKW-Maut soll nach Angaben des Bundesverkehrsministers eine verursachergerechte Anlastung der Wegekosten erzielt werden. Es werde damit ein großer Schritt in Richtung eines Umstiegs von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung gegangen. Gleichzeitig schaffe die Maut höhere Anreize für eine wirtschaftlichere Auslastung der Transportkapazitäten und sorgen dafür, dasss die Chancen zwischen in- und ausländischen Transportunternehmen gerechter verteilt würden, meinte Bodewig.

Die Maut soll ab Anfang 2003 erhoben werden und für LKWs ab 12 Tonnen gelten. Sie ist nach Angaben Bodewigs gestaffelt nach der Anzahl der Achsen und der Emissionen des LKWs. Die Erfassung solle automatisch und manuell ohne Behinderung des Verkehrs erfolgen. Zur Zeit würden die konkreten Angebote zur Entwicklung, Errichtung, und dem späterem Betrieb des künftigen Systems der streckenbezogenen LKW-Gebühr geprüft. "Deutschland wird mit einem solchen System eine internationale Vorreiterrolle einnehmen", sagte Bodewig. Es werde keine Mauthäuschen, keine besondere Spurbindung und keine durch die Mauterhebung veranlasste Geschwindigkeitsbeschränkung geben. "Die sich daraus ergebenden Marktchancen für die Industrie können auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen", meinte der Bundesverkehrsminister.

Die Mauthöhe soll in einer Rechtsverordnung festgelegt werden. Die EU setzt nach Angaben Bodewigs der Mauthöhe enge Grenzen. Nach EU Recht habe sich die Höhe der Maut an den Wegekosten zu orientieren. In einem Gutachten habe das Ministerium die Wegekosten ermitteln lassen, d.h. den Anteil der LKW ab 12 Tonnen an den Kosten Bau, Unterhalt, Betrieb und Ausbau von Autobahnen. "Nach den ersten Ergebnissen kann die durchschnittliche Mauthöhe zwischen 27 und 37 Pfennig liegen", sagte Bodewig. Die Ergebnisse des Gutachtens würden in den nächsten Wochen geprüft und mit der EU und den Betroffenen besprochen. Die Einnahmen der Maut sollen dem Vernehmen nach im wesentlichen (zweckgebunden) für Verkehrsmaßnahmen ausgegeben werden. So seien z.B. von 2003 bis 2007 rund 7,4 Milliarden Mark für ein "Anti-Stauprogramm" vorgesehen.

Die Regelung ist bei Wirtschaftsverbänden und Opposition auf Kritik gestoßen. Umweltschutzverbände bezeichneten die LKW-Maut dagegen als nicht ausreichend.

Für den Bundesverband der Industrie ist die LKW-Maut ein "Blanko-Scheck zum Abkassieren". Die steigenden Preise würden letztlich die gesamte Wirtschaft treffen, und das sei angesichts der düsteren Konjunkturaussichten ein Fehler. Auch die Verkehrsexperten der Unionsfraktionen kritisieren, dasss ein teurer Gütertransport dem Arbeitsmarkt und der Konjunkturentwicklung schade.

Der Naturschutzbund begrüßte die Neuregelung, meinte aber, eine Maut in der genannten Höhe sei zu wenig, um den Transportverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Um die Umwelt zu entlasten, sei eine Maut von mindestens 50 Pfennigen nötig. Noch weiter geht der Bund für Umwelt und Naturschutz. Medienberichten zufolge wird hier die Erhöhung der Gebühr bis zum Jahr 2010 auf 70 bis 80 Pfennig gefordert.

Andere Kritiker sehen in dem Vorhaben nur die Vorstufe zu einer allgemeinen Maut auch für Pkw. Hier werde nun zunächst beim Schwerverkehr die neue Gebührenerfassungs-Technik erprobt.