Mineralölsteuer-Erhöhung: Autofahrer schließen Finanzlücken

Die zum 1. Januar 2001 anstehende Erhöhung der Mineralölsteuer ist die neunte innerhalb von 14 Jahren. Bei diesen Steuererhöhungen ging es nach einer Information des ADAC stets darum, dasss die einzelnen Bundesregierungen für unterschiedlichste Zwecke zusätzliche Finanzmittel benötigten. "Es ist durch nichts zu rechtfertigen", so ADAC Präsident Otto Flimm, "dass sich der Staat immer wieder beim Autofahrer bedient, wenn er vor dem Problem steht, schnell und unkompliziert zu hohen Extra-Einnahmen kommen zu müssen."

Seit dem 1. Januar 1987 wurde die Mineralölsteuer um insgesamt 70 Pfennig erhöht und hat sich damit weit mehr als verdoppelt. Dabei haben die Autofahrer nach Berechnungen des ADAC allein bei vier Erhöhungen bis heute insgesamt über 300 Milliarden Mark "eingefahren". Die Anhebungen waren in keinem Fall befristet und wurden auch nie zurückgenommen.

Hier die einzelnen Erhöhungen im Überblick:

• 01.01.1989 um 9 Pfennig je Liter
  Begründung: Sanierung des Bundeshaushalts
  Summe bis heute: 75 Milliarden Mark
  
• 01.07.1991 um 22 Pfennig
  Begründung: Solidaritätsgesetz im Rahmen der deutschen Einheit
  Summe bis heute: 146 Milliarden Mark
  
• 01.01.1994 um 16 Pfennig
  Begründung: Sanierung der Deutschen Bahn
  Summe bis heute: 78 Milliarden Mark
  
• 01.04.1999 und 01.01.2000 um jeweils 6 Pfennig
  Begründung: Senkung der Lohnnebenkosten
  Summe bis heute: 11 Milliarden Mark
  

Der jetzt wirksam werdenden Erhöhung im Rahmen der sogenannten Ökosteuer werden nach derzeitiger Planung der Bundesregierung noch zwei weitere folgen, jeweils zum 1. Januar 2002 und 2003. Die Autofahrer werden dann 1,60 Mark pro Liter Benzin allein an Steuern bezahlen, davon 30 Pfennig für die Ökosteuer damit der Staat die Lohnnebenkosten niedrig und die Rentenbeiträge stabil halten kann. "Deutschland ist damit das einzige Land", so Flimm, "an dem die Rentenbeiträge an der Tankstelle kassiert werden."