Aktuell: Klimmt ist zurückgetreten

Nach zwischenzeitlich durch die SPD-Landtagsfraktion in Saarbrücken bestätigten Medienberichten ist nach dem gegen ihn erlassenen Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue Bundesverkehrsminister Rainhard Klimmt heute vormittag zurückgetreten. Klimmt, der den Strafbefehl zunächst akzeptieren wollte, gestern jedoch ankündigte, Einspruch einzulegen (Autokiste berichtete) und sich anschließend wegen des ungewöhnlichen Abbruchs einer Pressekonferenz zu den Problemen bei der Deutschen Bahn AG erneut negativ in die Schlagzeilen brachte, war rund ein Jahr im Amt. In einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion dankte Bundeskanzler Schröder dem scheidenden Minister am Morgen vor den Abgeordneten. Um "Schaden von der Bundesregierung abzuwenden", habe er den Rücktritt angenommen. Nachfolger Klimmts im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen soll der bisherige Parlamentarische Staatssekretär, Kurt Bodewig, werden.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat den zurückgetretenen Verkehrsminister unterdessen als den "bislang besten Verkehrsminister in dieser Legislaturperiode" bezeichnet. VCD-Bundesgeschäftsführer Dirk Flege sagte, "Klimmt hat eindeutig mehr erreicht als sein Vorgänger Franz Müntefering". Der Saarländer habe mit dem Grundsatzbeschluss, eine Schwerverkehrsabgabe für Lkw einzuführen, "immerhin Akzente für eine Ökologisierung der Verkehrspolitik" gesetzt.

Kritisch wertete der Umwelt- und Verbraucherverband die Personalentscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Staatssekretär Kurt Bodewig zum Nachfolger zu machen. "Von dieser Personalentscheidung geht kein Ruck aus, den insbesondere die Deutsche Bahn angesichts der verheerenden Finanzlage braucht", so der VCD-Geschäftsführer. Bodewig habe sich bislang weder als Visionär noch als ausgewiesener Fachmann profiliert, aber dies könne ja noch kommen.

Der VCD bot Kurt Bodewig Unterstützung bei der Bewältigung des "schwierigen Erbes insbesondere in der Bahnpolitik" an und appellierte an den designierten Minister, "entschlossener als all seine Vorgänger" für eine umwelt- und sozialverträgliche Verkehrspolitik einzutreten, die das Auto nicht in den Mittelpunkt stellt.