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Ökosteuer und die Kfz-Steuer seien sinnvolle Instrumente / Mit Kommentar der Redaktion
VCD gegen Steuersenkungen wegen hoher Spritpreise
Anlässlich der Diskussion um eine Senkung
der Kfz-Steuer oder einer Aussetzung der Ökosteuer forderte
der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Regierung auf, nicht
der von ADAC, Lkw-Lobby und Oppositionsparteien geschürten
Kampagne nachzugeben. Der heutige Beschluss des SPD-
Präsidiums, die Öko- und Kfz-Steuer nicht zu senken, sei
eine besonnene und standhafte Entscheidung, sagte Dirk
Flege, VCD-Bundesgeschäftsführer. "Damit sollte auch die
unnötige, koalitionsinterne Debatte um die Kfz-Steuer, die
durch Äußerungen des Bundesverkehrsministers am
Sonntagabend in Gang gesetzt wurde, beendet werden."
"Die Regierung würde fahrlässig handeln, wenn sie ihre
verkehrs- und umweltpolitischen Ziele wegen zufälliger
Schwankungen des Ölpreises und einer hysterischen Kampagne
der Lkw-Lobby und der Opposition aufgeben würde", sagte
Flege. Das Problem der Speditionen sei nicht der hohe
Dieselpreis, sondern dass Marktmechanismen nicht greifen.
Wenn Unternehmen aus dem Inland und aus europäischen Nachbarländern
höhere Kosten nicht weitergeben, sondern
mit Dumpingpreisen einen brutalen Verdrängungswettbewerb
führen, dann sei das ein Wettbewerbsproblem. Aufgabe der
Politik sei es, auf europäischer Ebene die
Wettbewerbsbedingungen anzugleichen und nicht eine
Schaukelpolitik zu betreiben, die dem Weltmarktpreis für Öl folgt.
"Die Ökosteuer und die Kfz-Steuer sind zwei sinnvolle
Instrumente, um unterschiedliche Ziele zu erreichen",
betonte Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des
VCD. Die Ökosteuer verteuert den Verbrauch von Kraftstoff,
der unmittelbar Einfluss auf den Ausstoß des Treibhausgases
CO2 hat. Die Ökosteuer sei ein Anreiz, weniger Benzin zu
verbrauchen und sparsame Fahrzeuge zu kaufen. Das Drei-
Liter-Auto habe nur bei hohen Spritpreisen eine Chance auf
dem Markt. VW bietet weltweit als erster Autohersteller
serienmäßig ein Drei-Liter-Auto an, seine massenhafte
Produktion würde Arbeitsplätze in Deutschland sichern.
Auch die Ökosteuer sichere Arbeitsplätze. Sie sei
notwendig, die Lohnnebenkosten zu senken.
Die Kfz-Steuer ist nach dem Ausstoß gesundheitsschädigender
Schadstoffe gestaffelt. Pkw, die heute schon den strengen
Grenzwert Euro 4 einhalten, der erst im Jahr 2005 Pflicht
wird, sind bis zu fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit.
Für Stinker ohne Katalysator ist eine relativ hohe Kfz-Steuer
zu entrichten. "Eine Senkung der Kfz-Steuer bestraft
Besitzer von Fahrzeugen mit fortschrittlicher Abgastechnik",
sagte Lottsiepen. Die Nachrüstung alter Pkw mit
Katalysatoren rechne sich dann nicht mehr.
Kommentar:
Wenn der VCD gelegentlich seinem Hauptkonkurrenten und erklärtem
Feind ADAC (Slogan "Jetzt reicht's, ADAC") vorwirft, zu polemisch und
undifferenziert zu argumentieren, um breite Massen zu mobilisieren,
so zeigt auch das heutige Statement des VCD wieder einmal, dasss eben
dieser Mittel sich auch der VCD bedient. Andernfalls würde man
Fahrzeuge ohne Katalysator nicht pauschal als "Stinker" bezeichnen,
von "brutalem" Verdrängungswettbewerb sprechen, Forderungen aus
der Opposition und der Speditions-Branche als "hysterisch" geißeln und die
derzeit hohen Kraftstoffpreise als "zufällig" darstellen.
Auch wird sich der geneigte Leser zu Recht fragen, warum ausgerechnet
die massenhafte Produktion des Drei-Liter-Lupos von VW Arbeitsplätze
sichern soll. Jeder verkaufte Lupo trägt dazu in gleichem Maße bei.
Dass der Lupo 3L sich besser verkaufen würde, wenn er nicht gar so teuer
angeboten würde, weiß sicherlich auch der VCD. Forderungen nach einer
Preissenkung oder, besser noch, nach Übernahme zumindest einiger
Spritsparmaßnahmen (Stichwort Unterbodenverkleidung) an alle Lupo- und
auch die anderen VW-Modelle haben wir dagegen noch nicht vernommen.
Das Argument, eine Senkung der Kfz-Steuer bestrafe Besitzer moderner
Fahrzeuge, ist ebenfalls nicht wirklich nachzuvollziehen. Soll die Bestrafung
etwa durch eine geringere "virtuelle" Ersparnis hervorgerufen werden? Was will
man mehr, als überhaupt keine Kfz-Steuer zu bezahlen? Im übrigen könnte man ja
die Steuerbefreiung für "Nicht-Stinker" entsprechend verlängern. Die Nachrüstung
älterer Fahrzeuge mit einem Katalysator, das hat der Autor dieser Zeilen selbst
erlebt, lohnt aus finanzieller Sicht sowieso fast nie. Wer sie trotzdem
vornimmt, ist umso mehr ein Umweltschützer. Merke: Nicht jeder Fahrer eines
"Stinkers" hat genug Geld, um sich ein neues Auto zu leisten. (hsr)
text Hanno S. Ritter
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