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Montag, 20. November 2017,
Gericht: maßgeblich ist allein das Schild / Auslegung nicht durch Autofahrer

Urteil: Tempolimit Mo-Fr gilt auch an Feiertagen

Ist ein Tempolimit per Zusatzschild auf "Mo-Fr" beschränkt, so gilt dies auch für einen Feiertag. Dies gilt selbst dann, wenn wohl Kinder geschützt werden sollen, die dort nur werktäglich unterwegs sind. Darauf hat das Oberlandesgericht Brandenburg bestanden.
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Die zeitliche Beschränkung einer Höchstgeschwindigkeit per Zusatzzeichen "Mo - Fr" gilt auch an offiziellen Feiertagen, die nicht ins Wochenende fallen. Beispielsweise an Christi Himmelfahrt, welche donnerstags begangen wird.

In dem von der Deutschen Anwaltshotline mitgeteilten Fall war ein Pkw-Fahrer auf der Hauptstraße eines südbrandenburgischen Ortes tagsüber mit Tempo 64 geblitzt worden. Das dort stehende Verkehrszeichen lässt aber nur eine Geschwindigkeit von 30 km/h zu. Allerdings ist die Beschränkung per Zusatzzeichen auf "Mo - Fr, 6 - 18 h" begrenzt. Weil der vermeintliche Verstoß an Christi Himmelfahrt erfolgte, wollte der Autofahrer seine Schuld nicht einsehen und zog vor Gericht. Er argumentierte weiter, ein über dem Tempolimit angebrachtes "Achtung-Kinder"-Schild zeige, dass es hier um einen besonderen werktäglichen Schutz gehe.

Dem wollten die Richter allerdings nicht folgen. Maßgeblich sei allein, dass durch das Zusatzschild die Geltung der Geschwindigkeitsbegrenzung ohne Ausnahme auf alle Montage bis Freitage der Woche bestimmt gewesen sei, wozu auch der auf den Donnerstag fallende Himmelfahrtstag gehöre, heißt es in der Begründung der Entscheidung (Beschluss über Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde vom 28.05.2013, - (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13)).

Da die für Montag bis Freitag getroffene Anordnung eine Sonderregelung für auf diese Wochentage fallende Feiertage nicht enthalte, gelte der Normbefehl umfassend. Erwägungen zum Schutzzweck der Anordnung ließen jedenfalls bei Tempolimits eine einschränkende, fallbezogene Auslegung nicht zu. Die Gegebenheiten des fließenden Verkehrs und die für die Verkehrsteilnehmer damit verbundenen Sorgfaltsanforderungen ermöglichten bei der Erfassung von Verkehrsregelungen nicht die Berücksichtigung regelungsspezifischer Besonderheiten, die in den durch Verkehrszeichen geregelten Anordnungen nicht unmittelbar und unmissverständlich zum Ausdruck kämen.

"Insbesondere darf es im Interesse der Verkehrssicherheit nicht dem einzelnen Verkehrsteilnehmer überlassen bleiben, nach einer differenzierten Betrachtung selbst zu beurteilen, ob die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund der örtlichen Besonderheiten auch für gesetzliche Feiertage gewollt und geboten ist oder nicht", so die Richter wörtlich. Da der Straßenverkehr einfache und klare Regeln erfordere, müssten Unbequemlichkeiten, die sich aus einem der Regel entsprechenden Verhalten ergeben und wie hier auch zumutbar seien, im Interesse der Verkehrssicherheit in Kauf genommen werden.

Der Autofahrer hatte trotzdem Glück: Das eigentlich anstehende Fahrverbot von einem Monat war ihm schon vor dem Amtsgericht erlassen worden.
Weiterempfehlen Leserbrief Autokiste folgen date 08.11.2013  —  # 10834
text Hanno S. Ritter
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